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Loewe Concept 1700 - Page 96

Loewe Concept 1700
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Die
Deutsche
Bundespost
informiert.
SerienmaBig
hergestellte
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfanger
missen
zum
Nachweis
daftir,
daB
sie
den
Tech-
nischen
Vorschriften
entsprechen,
mit
ei-
ner
FTZ-Prifnummer
gekennzeichnet
sein.
Fur
ausnahmsweise
noch
nicht
ge-
kennzeichnete,
vor
dem
1.
Juli
1979
er-
richtete
und
in
Betrieb
genommene
Ton-
Rundfunkempfanger
wird
die
Kennzeich-
nung
nicht
verlangt.
Die
FTZ-Prif-
nummer
sagt
Uber
die
elektrische
und
mechanische
Sicherheit
und
die
Ein-
haltung
der
Strahlenschutzbestimmun-
gen
nichts
aus.
Ton-
und
Fernseh-Rundfunk-
empfanger
dUrfen
an
ortsfesten
oder
nichtortsfesten
Rundfunk-Empfangs-
antennenanlagen,
-Verteilanlagen
oder
Kabelfernsehanlagen
betrieben
und
im
Rahmen
der
Bestimmungen
Uber
private
Drahtfernmeldeanlagen
mit
Drahtfernmeldeanlagen
verbunden
werden.
Auf
demselben
Grundsttck
oder
innerhalb
eines
Fahrzeuges
diirfen
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfanger
mit
anderen
Geraten
oder
sonstigen
Gegen-
standen
(z.B.
Plattenspieler,
Magnet-
aufzeichnungs-
und
-Wiedergabegerate,
Antennen)
verbunden
werden,
sofern
diese
Gerate
von
der
Deutschen
Bun-
despost
genehmigt
sind
oder
keiner
Genehmigung
bediirfen.
Die
raumtiche
Kombination
von
Funkanlagen
mit
Ton-
oder
Fernseh-
Rundfunkempfangern
ist
nur
dann
zulassig,
wenn
die
betreffenden
Funk-
anlagen
je
fur
sich
genehmigt
sind.
Mit
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunk-
empfangern
dirfen
aufgrund
dieser
Ge-
nehmigung
nur
Sendungen
des
Rund-
funks
empfangen
werden,
also
Uber-
tragene
Tonsignale
(Musik,
Sprache)
und
Fernsehsignale
(nur
Bildinformationen).
Andere
Sendungen
(z.B.
des
Polizei-
funks,
der
offentlichen
beweglichen
Landfunkdienste,
Datentibertragungen)
durfen
nicht
aufgenommen
werden;
werden
sie
jedoch
unbeabsichtigt
em-
pfangen,
so
dlirfen
sie
weder
aufge-
zeichnet
noch
anderen
mitgeteilt
noch
fur
irgendwelche
Zwecke
ausgewertet
werden.
Das
Vorhandensein
solcher
Sendungen
darf
auch
nicht
anderen
zur
Kenntnis
gebracht
werden.
Durch
Ton-
oder
Fernseh-
Rundfunkempfanger
darf
der
Betrieb
anderer
elektrischer
Anlagen
nicht
ge-
stort
werden.
Anderungen
der
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunkempfanger,
die
die
zulassigen
Frequenzstimmbereiche
der
Empfanger
erweitern,
gehen
Uber
den
Umfang
dieser
Genehmigung
hinaus
und
bedtrfen
vor
ihrer
Ausfithrung
einer
besonderen
Genehmigung
der
Deutschen
Bundespost.
Wer
aufgrund
dieser
Genehmigung
einen
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunk-
empfanger
betreibt,
hat
bei
einer
Ande-
rung
der
kennzeichnenden
Merkmale
von
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunksendern
(insbesondere
bei
Anderung
des
Sende-
verfahrens
oder
bei
Frequenzwechsel!)
die
ggf.
notwendig
werdenden
Anderun-
gen
an
dem Rundfunkempfanger
auf
seine
Kosten
vornehmen
Zu
lassen.
Die
Deutsche
Bundespost
ist
berechtigt,
Rundfunkempfanger
und
mit
ihnen
verbundene
Gerate
darauf
zu
prifen,
ob
die
Auflagen
der
Genehmi-
gung
und
der
Technischen
Vorschriften
eingehalten
werden.
Den
Beauftragten
der
Deutschen
Bundespost
ist
das
Betreten
der
Grund-
stUcke
oder
Raume,
in
denen
sich
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunkempfanger
befin-
den,
zu
den
verkehrsublichen
Zeiten
zu
gestatten.
Befinden
sich
die
Rundfunk-
empfanger
oder
mit
ihnen
verbundene
Gerate
nicht
im
Verflgungsbereich
des-
jenigen,
der
die
Empfanger
betreibt,
so
hat
er
den
Beauftragten
der
Deutschen
Bundespost
Zutritt
zu
diesen
Teilen
zu
ermoglichen.
Ill
Bei
Funkstérungen,
die
nicht
durch
Mangel
der
Rundfunkenpfanger
oder
mit
ihnen
verbundener
Gerdate
ver-
ursacht
werden,
kénnen
die
FunkmeB-
dienste
der
Deutschen
Bundespost
zur
Feststellung
der
Stérung
in
Anspruch
genommen
werden.
IV
Diese
Genehmigung
kann
allgemein
oder
durch
die
ortlich
zustandige
Ober-
posidirektion
einem
einzelnen
Betreiber
gegenuber
fur
einen
bestimmten
Rund-
funkempfanger
widerrufen
werden.
Ein
Widerruf
ist
inbesondere
zulassig,
wenn
die
unter
Abschnitt
Il
aufgefthrten
Auf-
lagen
nicht
erfullt
werden.
Anstatt
die
Genehmigung
zu
widerrufen,
kann
die
Deutsche
Bundes-
post
anordnen,
daB
bei
einem
VerstoB
gegen
eine
Auflage
ein
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunkempfanger
auBer
Betrieb
zu
setzen
ist
und
erst
bei
Ein-
haltung
der
Auflagen
wieder
betrieben
werden
dart.
Die
Auflagen
dieser
Genehmigung
kénnen
jederzeit
erganzt
oder
geandert
werden.
Diese
Genehmigung
ersetzt
die
Allgemeine
Ton-
und
Fernseh-
Rundfunkgenehmigung
vom
11.
Dezem-
ber
1970,
sie
gilt
ab
1.
Juli
1979.
Bonn,
den
14.5.1979,
Der
Bundesminister
flr
das
Post-
und
Fernmeldewesen.
Im
Auftrag
Haist.
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