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Allgemeine
Genehmigung
fiir
Ton-
und
Fernseh-Rundfunk-
empfanger
Die
Allgemeine
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkgenehmigung
vom
11.
Dezember
1970
(verdffentlicht
im
Bundesanzeiger
Nr.
234
vom
16.
Dezember
1970)
wird
unter
Bezug
aut
Abschnitt
ill
der
Genehmigung
durch
foigende
Fassung
der
Aligemeinen
Geneh-
migung
fiir Ton-
und
Fernseh-Rundtunkempfanger
gema8
den
§§
1
und
2
des
Geset-
zes
uber
Fernmeideaniagen
ersetzt.
Genehmigung fiir Ton- und Fernseh-Rundfunkempfanger
1
4.
Die
Errichtung
und
der
Betrieb
von
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkemptangern
wer-
den
nach
§§
1
und
2
des
Gesetzes
Uber
Fernmeideaniagen
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung
vom
1
7.3.77
(BGBI.1S.
459)
allgemein
genenmigt.
2.
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfanger
im
Sinne
dieser
Genehmigung
sind
Funkanlagen
gemaB
§
1
Abs.
1
des
Gesetzes
iber
Fernmeideaniagen,
die
aus-
schlieBtich
die
fur
Rundfunkempftanger
zugelassenen
Frequenzabstimmberei-
che
*)
aufweisen
und
zum
Aufnehmen
und
gleichzeitigen
Hér-
oder
Sichtbarma-
chen
von
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunksendungen
bestimmt
sind.
Zum
Empfan-
ger
gehdéren
auch
eingebaute
oder
mit
ihm
fest
veroundene
Antennen
sowie
bei
Unterteilung
in mehrere
Gerate
die
tunktionsmaBig
zugehdérenden
Gerate.
AuBer fir den Empfanger von Rundfunksendungen dirfen Ton- und Fernseh-
Rundfunkempfanger nur mit besonderer Genehmigung der Deutschen Bundes-
post fur andere Fernmeldezwecke zusaizlich benutzt werden.
In
den
Empfanger
eingebaute
oder
sonst
mit
ihm
verbundene
Zusatzgerate
(z.
B.
Ultraschailternmeideantagen,
Infrarotternmeldeaniagen)
werden
von
dieser
Ge-
nahmigung
nicht
erfast
(ausgenommen
die
Einrichtungen
zum
Empfang
des
Ver-
kehrsrundfunks).
Desgieichen
sind
andere
technische
Empfangereigenschaften,
die
uber
den
eigentlicnen
Zweck
eines
Rundfunkempfangers
hinausgehen
(z.
B.
zum
Empfang
anderer
Funkdienste,
fir
die
Wiedergabe
im
Rahmen
von
Text-
ibertragungsverfahren),
hierdurch
nicht
genehmigt.
Hiertir
geiten
besondere
Regelungen.
I.
Diese
Genehmigung
wird
unter
nachstehenden
Auflagen
erteilt:
1.
Ton-
und
Fernsen-Rundfunkempfanger
missen
den
jeweils
geltenden
Techni-
schen
Vorschriften
fir
Ton-
und
Fernseh-Rundtunkempfanger
entsprechen.
Ein-
gebaute
Zusatzgerate
missen
den
fur
sie
geltenden
Bestimmungen
und
techni-
schen
Vorschriften
genugen.
Anderungen
der
Technischen
Vorschriften,
die
im
Amtsblatt
des
Bundesmini-
sters
fur
das
Post-
und
Fernmeldewesen
verdffentlicht
werden,
mu8
bei
schon
errichteten
und
in
Betried
genommenen
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfangern
nachgekommen
werden,
wenn
durch
den
Betrieb
dieser
Rundfunkempfanger
an-
dere
elektrische
Aniagen
gest6rt
werden.
SerienmaBig
hergesteiite
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfanger
mussen
zum
Nachweis
dafiir,
daB
sie
den
Technischen
Vorschriften
entsprechen,
mit
einer
FTZ-Priitnummer
gekennzeichnet
sein.
**)
Die
FTZ-Prifmummer
sagt
Uber
die
elektrische
und
mechanische
Sicherheit
und
die
Einhaltung
der
Strahlenschutz-
bestimmungen
nichts
aus.
2.
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfanger
dirfen
an
ortsfesten
oder
nichtorts-
festen
Rundfunk-Emptangsantennenanlagen,
-Verteilanlagen
oder
Kabelfern-
sehanlagen
betrieben
und
im
Rahmen
der
Bestimmungen
iiber
private
Drahtfern-
meideanlagen
mit
Drahtfernmeldeanlagen
verbunden
werden.
Aut
demselben
Grundstick
oder
innerhalb
eines
Fahrzeuges
durfen
Ton-
und
Fernseh-Rundfunkempfanger
mit
anderen
Gerdten
oder
sonstigen
Gegenstan-
den
(z.
B.
Plattenspieler,
Magnetaufzeichnungs-
und
-Wiedergabegeraten,
An-
tennen)
verbunden
werden,
sofern
diese
Gerdte
von
der
Deutschen
Bundespost
genehmigt
sind
oder
keiner
Genehmigung
bedirfen,
Die
raumtiche
Kombination
von
Funkaniagen
mit
Ton-
oder
Fernseh-Rundfunk-
empfangern
ist
nur
dann
zuidssig,
wenn
die
betreffenden
Funkantagen
je
fir
sich
genehmigt
sind.
3. Mit Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfangern dirfen aufgrund dieser Genehmi-
gung nur Sendungen des Rundfunks empfangen werden, also ibertragene Ton-
signale (Musik, Sprache) und Fernsehsignale (nur Bildinformationen). Andere
Sendungen (z. B. des Polizeifunks,. der dffentlichen beweglichen Landfunkdien-
ste, Dateniibertragungen) dirten nicht aufgenommen werden; werden sie jedoch
unbeabsichtigt empfangen, so dirfen sie weder aufgezeichnet noch anderen
mitgeteilt noch fir irgendwelche Zwecke ausgewertet werden. Das Vorhanden-
sein soicher Sendungen draf auch nicht anderen zur Kenntnis gebracht werden.
Burch Ton- oder Fernseh-Rundfunkemptanger dart der Betrieb anderer elektri-
scher Aniagen nicht gestort werden.
5. Anderungen der Ton- oder Fernseh-Rundfunkemptanger, die die zulassigen Fre-
quenzabstimmbereiche der Empfanger erweitern, gehen Gber den Umtang dieser
Genehmigung hinaus und bedirten vor ihrer Ausfiihrung einer besonderen Ge-
nehmigung der Deutschen Bundespost.
Wer aufgrund dieser Genehmigung einen Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfan-
ger betreibt, hat bei einer Anderung der kennzeichnenden Merkmate von Ton-
oder Fernseh-Rundtunksendern (insbesondere bei Anderung des Sendeverfah-
rens oder bei Frequenzwechsel) die ggt. notwendig werdenden Anderungen an
dem Rundfunkempfanger auf seine Kasten vornehmen zu lassen.
6. Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, Rundfunkempfanger und mit innen ver-
bundene Gerate daraut zu prifen, ob die Autlagen der Genehmigung und die
Technischen Vorschriften eingehaiten werden.
Den Beauftragten der Deutschen Bundespost ist das Betreten der Grundsticke
oder Raume, in denen sich Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfanger befinden, zu
den verkehrsiblichen Zeiten zu gestatten. Befinden sich die Rundtunkempfanger
oder mit ihnen verbundene Gerate nicht im Vertigungsbereich desjenigen, der
die Empfanger betreibt, so hat er den Beauftragten der Deutschen Bundespost
Zutritt zu diesen Teilen zu ermdglichen.
Bei Funkstérungen, die nicht durch Mangei der Rundfunkempfanger oder der mit
ihnen verbundenen Gerate verursacnt werden, kGnnen die FunkmeBdienste der
Deutschen Bundespost zur Feststellung der Stérung in Anspruch genommen wer-
den.
VV.
1. Diese Genehmigung kann aligemein oder durch die ortlich zustandige Oberpost-
direktion einem einzeinen Betreiber gegeniber fir einen bestimmten Rundfunk-
empfanger widerrufen werden. Ein Widerruf ist insbesondere zulassig, wenn die
unter Abschnitt li aufgefihrten Auflagen nicht erfiilt werden.
Anstatt die Genehmigung zu widerrufen, kann die Deutsche Bundespost anord-
nen, daB bei einem VerstoB gegen eine Autlage ein Ton- oder Fernseh-Rund-
tunkempfanger au8er Betrieb zu setzen ist und erst bei Einhaitung der Auflagen
wieder betrieben werden dart.
Die Auflagen dieser Genehmigung kénnen jederzeit erganzt oder geandert wer-
den.
2. Diese Genehmigung ersetzt die Aligemeine Ton- und Fernseh-Rundfunkgeneh-
migung vom 11.Dezember 1970, sie giltab 1. Juli 1979.
Bonn, den 14.5.1979
Der Bundesminister fir
das Post- und Fernmeidewesen
Im Auftrag
Haist
*) Siehe Technische Vorschriften fir Ton- und Fernseh-Rundfunkempfanger, ver-
Sffentlicht im Amtsbiatt des Bundesministers fur das Post- und Fernmeidewe-
. sen.
**) Fur ausnahmsweise noch nicht gekennzeichnete, vor dem 1. Juli 1979 errichtete
und in Betried genommene Ton-Rundfunkempfanger wird die Kennzeichnung
nicht verlangt.