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9.4. HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen
unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines
Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+
Karte überlässt.
9.6. Die Ziern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+
Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1. Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte
Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Zier 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige
außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2. Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote,
welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3. Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Zier 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen
Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1. HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen
Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative Streit-
beilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die All- gemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein, https://
www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungs- verfahren bei der Allgemeinen
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
© HD PLUS GmbH│Stand Januar 2018